Europawahl 2024: Leitlinien und Forderungen des Handwerks

In einigen Wochen wird das Europäische Parlament gewählt. Weil mittlerweile die Mehrheit wirtschaftsrelevanter Gesetze ihren Ursprung in der EU hat, stehen die Parlamentarier in der Pflicht, die Betriebe mit ihren Weichenstellungen bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterstützen. Welche Bedingungen muss Brüssel für das Handwerk schaffen?

Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern

Die Europäische Union steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU das 10. Europäische Parlament. Alle Deutschen ab dem 16. Lebensjahr sind am 9. Juni zum Urnengang aufgerufen. Die Europawahl – übrigens nach der Wahl zum indischen Parlament die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt – ist eine entscheidende Weichenstellung. Viele Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, wirken sich direkt auf die Bürgerinnen und Bürger hierzulande und auf das Handwerk in Sachsen aus. So hat die Mehrheit der wirtschaftsrelevanten Gesetze mittlerweile ihren Ursprung in der EU.
 

Baustellen: Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräfte, Bürokratie

Die Europäische Union ist auch eine stetige Herausforderung und nicht immer erfüllt sie die Erwartungen aller Bürger und der Unternehmen. Nicht nur in Berlin, auch in Brüssel müssen deshalb Antworten auf drängende Fragen wie Klimaschutz, Migration, Wirtschafts- und Außenpolitik gefunden werden. Mit Blick auf das Handwerk muss einiges dafür getan werden, dass die Betriebe und ihre Beschäftigten ihr Potenzial voll ausschöpfen könnten. Bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau gibt es große Baustellen. Der europaweite Übergang hin zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft jedoch wird nur mit Handwerk und Mittelstand gelingen. Die Politik steht daher in der Pflicht und Verantwortung, die Betriebe darin zu unterstützen, diese Herausforderungen auch bewältigen zu können.
 

Welche EU-Rahmenbedingungen braucht das Handwerk?

Welche Maßnahmen aus Handwerkssicht dafür erforderlich sind, hat die Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks unter der Überschrift "Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern" skizziert. Unter anderem sollte es in der nächsten Legislaturperiode vor allem darum gehen, Bürokratie abzubauen und für ein wachstumsfreundliches Umfeld in Europa zu sorgen.
 

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1. Klimawende nur mit dem Handwerk!

Das Handwerk steht hinter einer Klimawende und ist hierfür ein starker und unverzichtbarer Partner. In den vergangenen fünf Jahren wurden mit dem "Europäischen Green Deal" zahlreiche Gesetze beschlossen, die nun von den Betrieben umgesetzt werden müssen. Damit die Betriebe arbeiten können, braucht es:

• stabile, verlässliche Rahmen ohne ständige Veränderung der Ziele und Maßnahmen
• klare Prioritätensetzung
• keine neuen Pflichten zur Berichterstattung durch Betriebe und Unternehmen; Dokumentations- und Nachweispflichten reduzieren
• Investitions- und Planungssicherheit; Zugang zu Finanzierung ohne komplexe Anforderungen
• KMU-gerechte Standards
   

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2. Fairer Zugang zu (digitalen) Märkten!

Die digitale Transformation ist für das Handwerk mit großen Chancen verbunden. Diese können die Betriebe allerdings nur ergreifen, wenn die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb auch zukünftig gesichert sind:

• Zugang zu den notwendigen Daten
• keine technischen Barrieren: Schnittstellen, offene Standards und Protokolle
• Anwendung von KI in Betrieben mit angemessenen Haftungsrisiken
• Verbot und Ahndung von missbräuchlichem Verhalten von digitalen Plattformen im Sinne des Digital Markets Act (DMA)
   

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3. Handwerk bei Gesetzen mitdenken und Bürokratieabbau!

Die stetig steigende Bürokratie ist ein wesentlicher Faktor, der eine Selbstständigkeit aus Sicht der Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Handwerk zunehmend unattraktiv macht. Junge Fachkräfte werden entmutigt, einen neuen Betrieb zu gründen oder einen vorhandenen zu übernehmen. Es braucht:

• Reduzierung der bürokratischen Belastung für Handwerkerinnen und Handwerker (z.B. Once-only-Prinzip)
• strikte Anwendung des "Think Small First"-Prinzips und des KMU-Tests
• Stärkung des Folgenabschätzungsausschusses
• auf höchster Ebene eine Beauftragte oder einen Beauftragten für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), stärkere Beteiligung von KMU-Organisationen
   

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4. Fachkräfte sichern!

Europaweit ist der Bedarf an Fachkräften für handwerkliche Tätigkeiten groß. Der demographische Wandel kommt hinzu. Gleichzeitig werden die Aufgaben komplexer, die Handwerksberufe technologisch anspruchsvoller. Es ist deshalb notwendig, dass grundsätzlich Fachkräfte des Handwerks in ganz Europa auf hohem Niveau ausgebildet und das Image, die Wertschätzung und die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung verbessert werden. Weiterhin notwendig ist:

• Steigerung der Mobilitätsquote in der beruflichen Bildung
• Schaffung von modern ausgestatteten und attraktiven Lernorten; unkomplizierte Unterstützung von Bildungsstätten
• Qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten vereinfachen; in Partnerländern verstärkt für Europa werben und Ausbildungs- und Talentpartnerschaften schaffen
   

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5. Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben im Binnenmarkt sicherstellen!

Das Handwerk ist ein starker Partner vor Ort. Die Betriebe sind daher mehr als andere Wirtschaftszweige von den Standortbedingungen abhängig. Es braucht ein politisches Umdenken, das die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft ins Zentrum der europäischen Politik stellt:

• gut ausgebaute Infrastruktur, bezahlbare und sichere Energieversorgung; resiliente Lieferketten
• effiziente, digitale Verwaltungsverfahren im grenzüberschreitenden Bereich
• Unterstützung für eine effektive Beteiligung an Normungsprozessen sowie für Innovationen und Transformation
• Einrichtung von Reallaboren und vereinfachter Zugang zu entsprechenden EU-Programmen
   

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6. Die EU fit für die Zukunft machen!

Kleine und mittlere Unternehmen sind Europas Trumpfkarte. Ihr Erfolg hängt auch von einem stabilen politischen Umfeld ab:

• Stärkung der EU als wertebasierte Union
• Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen
• gemeinsame Herausforderungen identifizieren und zielgerichtet angehen
• solide öffentliche Haushaltsführung
   

 
Broschüre "Europas Zukunft mit dem Handwerk meistern"

pdfEuropas Zukunft mit dem Handwerk meistern (PDF, 5300kB)

Die Broschüre gibt einen Rundumblick zu Europas Rolle in Zeiten des globalen Umbruchs sowie zur Bedeutung von Handwerksbetrieben für die Zukunft der EU. Hier werden die Leitlinien und Forderungen des Handwerks zur Europawahl 2024 noch breiter ausgeführt.
 

 
Vorteile der Europäischen Union für das Handwerk

pdfEuropa - Wert und Mehrwert (PDF, 273kB)

Wertegemeinschaft, Sicherheit, Lebensqualität – Die Vorteile der EU für das Handwerk hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) im Papier "Europa – Wert und Mehrwert" noch einmal zusammengefasst.